kennzeichen Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrtenbuchauflage, Kfz-Händler, Probefahrt, Obliegenheit zur Erfassung der Daten eines unbekannten Fahrzeugführers, Pflicht zur Löschung nach Abschluss der Probefahrt (verneint)

Urteil | 14. Juli 2022

Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, PKK, Hauptverhandlung, Berufung, Angeklagte, Bildnis, Werbung, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Kennzeichnung, Zuwiderhandlung, Rechtsfehler, keinen Rechtsfehler

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage, Importfahrzeug (Chevrolet C5 Corvette), nicht den Vorschriften entsprechende Anbringungsstelle für ein hinteres vorschriftsmäßiges Kennzeichen, Ausnahmegenehmigung, verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen, Verhältnismäßigkeit der Umbaumaßnahmen, Ermessensausübung

Urteil | 16. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines Unternehmenskennzeichens

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung an das zuständige Gericht, polizeiliche Maßnahmen

Urteil | 18. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen, Disziplinarverfahren, Staatsanwaltschaft, Dienstenthebung, Einstellung, Bundesamt, Antragsteller, Dienstpflicht, Pflichtverletzung, Anerkennung, Soldat, Aufhebung, Soldaten, Straftat, politische Treuepflicht, Aussage des Zeugen

Urteil | 14. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Standardisiertes Messverfahren – Einsicht in Messunterlagen

Urteil | 10. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abfallrecht, Entfernung und Entsorgung eines Fahrzeugs, Abstellen eines Fahrzeugs auf öffentlicher Straße mit nicht gestempeltem bzw. entstempeltem Kennzeichen, „Roter-Punkt“-Verfahren, Abfalleigenschaft, Unerlaubte Sondernutzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.