Steuerrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich – Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben

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Arbeitsrecht

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

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Arbeitsrecht

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

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Arbeitsrecht

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

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Arbeitsrecht

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung

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Strafrecht

Versuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat

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