Europarecht

Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Präklusion; Sachkunde der Naturschutzverbände muss bereits im Verwaltungsverfahren eingebracht werden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Avanti“ – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen – Divergenz – Verfahrensfehler

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Steuerrecht

Tod des Liquidators einer Personengesellschaft – Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

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Steuerrecht

Atypisch stille Gesellschaft – Auslegung von Gesellschaftsverträgen – Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe

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