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Urteil | 13. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes – Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege – Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 – Unterbrechung des Vorverfahren – Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)

Urteil | 13. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit – keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Urteil | 13. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger

Urteil | 13. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des Sorgerechts sowie eine Umgangsregelung angegriffen wird

Urteil | 13. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Cosmetics“ – keine Unterscheidungskraft – zukünftiges Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 13. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Konstanzer Konzilgespräch“ – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis – Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden – zur Unterscheidungskraft von Etablissementbezeichnungen

Urteil | 13. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung

Urteil | 13. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Beweiskraft der Buchführung – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen – Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung – Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.