2010 | Seite 423 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck

Urteil | 17. Juni 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund

Urteil | 17. Juni 2010

Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in Ansehung des Menschenrechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens

Urteil | 17. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr

Urteil | 17. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwerer Raub: Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines minder schweren Falles

Urteil | 17. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Urteil | 17. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Ulmer Münster“ – Angabe des Namens eines sakralen Gebäudes – zur Angabe der geographischen Herkunft einer beanspruchten Ware und Dienstleistung

Urteil | 17. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TESSARA/TEESAR“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – Phantasiebegriffe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.