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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG)

Aktenzeichen  1 BvQ 14/15

Datum:
28.7.2015
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Ablehnung einstweilige Anordnung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150728.1bvq001415
Normen:
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
§ 32 Abs 1 BVerfGG
Spruchkörper:
1. Senat 1. Kammer

Gründe

1
Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den – auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) – Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
2
Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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