Das Fahren unter Drogen ist und bleibt verboten, auch mit dem E-Scooter. Selbst, wenn nur geringe Mengen im Blut nachweisbar sind. Das gilt für Kokain, Heroin, LSD, Cannabis und jegliche andere Drogen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.
Was macht Drogen am Steuer so gefährlich?
Drogen stören die Konzentration und schränken die Reaktion des menschlichen Körpers ein. Die Einnahme macht Sie fahruntauglich. Nicht zuletzt, weil sich Fahrer, die unter Drogen stehen, häufig selbst überschätzen oder Gefahrensituationen unterschätzen.
Allein der Besitz ist strafbar!
Mit Betäubungsmitteln im Blut liegt die Vermutung nahe, dass der Fahrer die Drogen zuvor erworben und bewusst eingenommen hat. In diesem Fall droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren – sofern der Betroffene keine Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln besitzt.
Keine Ausnahmen für E-Scooter
Laut Urteil des OLG Zweibrücken kann man im Fall des Fahrens unter Drogen auch einen E-Scooter als Kraftfahrzeug ansehen. Der Schuldige wies bei einer Kontrolle Kokain im Blut auf. Er wurde zu einem Fahrverbot von einem Monat und einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt.
Klage gegen das Fahrverbot
Der Betroffene hat anschließend dagegen geklagt, dass es bei einem E-Scooter nicht üblich sei, Fahrverbot anzuordnen. Diese Beschwerde hat das OLG Zweibrücken zurückgewiesen. Es geht bei der Verordnung des Fahrverbots nicht um das Fahrzeug (ob E-Scooter, PKW, Motorrad oder andere). Was zu der Geldstrafe und dem Fahrverbot führt, ist die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch die Unzurechnungsfähigkeit unter Drogeneinfluss.
Auch E-Scooter gefährden den Verkehr
Auch wenn ein E-Scooter mit maximal 20 km/h langsamer fährt und sowohl kleiner als auch leichter als die meisten Verkehrsmittel ist, geht trotzdem eine ähnliche Gefahr von diesem Fahrzeug aus. Der Fahrer kann z.B. durch unberechenbare Fahrweise unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln andere Verkehrsteilnehmer behindern oder ablenken. Sein Verhalten zwingt andere Fahrer unter Umständen zu gefährlichen Reaktionen, die Unfälle oder sogar Personenschäden verursachen können.
Wird Cannabis legalisiert?
Die Einnahme von Cannabis soll künftig unter bestimmten Bedingungen legalisiert werden. Jedoch gilt weiterhin, dass Sie sich auch unter dem Einfluss von Cannabis nicht hinters Steuer setzen dürfen! Denn auch „Kiffen“ kann Ihre Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.
Den Link zum Urteil vom 29. Juni 2021 finden Sie HIER.
