droge Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Unterkörper und Beine eines Mannes, mit dem linken Fuß auf einem E-Scooter.

Beitrag | 25. Januar 2023

E-Scooter unter Drogen: Droht ein Fahrverbot?

LEXNET Redaktion

Laut Urteil des OLG Zweibrücken wird auch die Fahrt mit dem E-Scooter unter Drogen mit einem Fahrverbot geahndet. Lesen Sie hier, weshalb.

Urteil | 28. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen, Verwertbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Gutachtens

Urteil | 19. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis; Einnahme des amphetaminhaltigen Arzneimittels Elvanse

Urteil | 5. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Konsum harter Drogen, Wiedererlangung der Fahreignung, Beibringungsfrist für das Gutachten

Urteil | 28. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Ermessen

Urteil | 29. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie

Urteil | 24. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfeverfahren, Festsetzung, Bekanntgabe, verwerfen, Streitwertbeschwerde, Wert, Abschriften, Beschwerdegegenstandes, zugelassen, Streitwerts, vertreten, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 15. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einnahme von „harten Drogen“, Negatives Gutachten, dessen Ausführungen nachvollziehbar und schlüssig sind

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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