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Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit – Beschäftigung für genau ein Jahr – Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch Bewilligung von Arbeitslosengeld – europarechtskonforme Auslegung

Aktenzeichen  B 7/14 AS 79/20 R

Datum:
9.3.2022
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BSG
Dokumenttyp:
Urteil
Normen:
§ 7 Abs 1 S 2 SGB 2
§ 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004
§ 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU 2004
Art 7 Abs 3 Buchst b EGRL 38/2004
Spruchkörper:
7. Senat

Verfahrensgang

vorgehend SG Darmstadt, 17. Januar 2018, Az: S 21 AS 499/16, Urteilvorgehend Hessisches Landessozialgericht, 9. September 2020, Az: L 6 AS 126/18, Urteil

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