Arbeitsrecht

Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge – Auslegung eines Tarifvertrags

Aktenzeichen  4 AZR 227/20

Datum:
11.11.2020
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BAG
Dokumenttyp:
Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BAG:2020:111120.U.4AZR227.20.0
Spruchkörper:
4. Senat

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Bonn, 18. Oktober 2019, Az: 2 Ca 746/19, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köln, 29. Januar 2020, Az: 3 Sa 636/19, Urteil

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2020 – 3 Sa 636/19 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. Oktober 2019 – 2 Ca 746/19 – abgeändert:
Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Jahr 2019 ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung im Umfang von acht Arbeitstagen zusteht.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

1
Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren – 4 AZR 210/20 – auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
        
    Treber    
        
    Rinck    
        
    W. Reinfelder    
        
        
        
    Kiefer    
        
    Mayr    
        
        


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