Arbeitsrecht

Erfolglose Klage auf Zahlung einer Schichtzulage gemäß § 12 BayZulV aF

Aktenzeichen  M 5 K 17.5288

15.4.2019
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
CELEX – , 62018CC0019
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
BayZulV § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BayBesG Art. 3 Abs. 1

 

Leitsatz

1 Schichtdienst liegt vor, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Dienstzeit eines Beamten hinaus anfällt und daher von mehreren Beamten (oder Beamtengruppen) in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge in mehreren Zeitabschnitten, teilweise auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeit, erbracht wird. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2 Es bedarf ausweislich der Legaldefinition des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayZulV aF für die Qualifikation eines Dienstes als Schichtdienst zwingend eines regelmäßigen Wechsels der täglichen Arbeitszeit in Bezug auf den Dienstplan im Allgemeinen und in Bezug auf den individuellen Beamten im Besonderen. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
3 Wird die Klägerin persönlich nicht mit der erforderlichen Regelmäßigkeit – also nach einem erkennbaren und sich wiederholenden Muster -, sondern bedarfsorientiert zu verschiedenen, wiederum vor allem bedarfsorientierten Zeiten zum Dienst herangezogen, liegt gerade keine regelmäßige Heranziehung zu unterschiedlichen Arbeitszeiten und damit kein Schichtdienst vor.  (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
4 Auch wenn die durch den irregulären Wechsel der täglichen Arbeitszeit hervorgerufenen physischen und psychischen Belastungen denjenigen durch ständigen, regelmäßig wechselnden Schichtdienst ähnlich sind, ist aufgrund des in Art. 3 Abs. 1 BayBesG geregelten strengen Gesetzesvorbehalts, nach dem die Besoldung durch Gesetz geregelt wird, eine Berufung auf eine erweiternde oder analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der angegriffene Leistungswiderspruchsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage gemäß § 12 BayZulV.
1. Zur Abgeltung besonderer Erschwernisse, die nicht schon bei der Ämterbewertung berücksichtigt, anderweitig abgegolten oder ausgeglichen sind, können Erschwerniszulagen gewährt werden, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG). Das Nähere wird in der BayZulV geregelt. Diese sah in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in ihrer bis 31. Dezember 2016 gültigen Fassung vor, dass Beamte und Beamtinnen eine monatliche Schichtzulage u.a. dann erhalten, wenn sie ständig Schichtdienst zu leisten haben. Schichtdienst war nach der Legaldefinition des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayZulV Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht. Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wurde § 12 BayZulV ersatzlos gestrichen (vgl. Leihkauff in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: November 2017, Art. 55 BayBesG Nr. 55.2.2).
2. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Schichtzulage liegen bei der Klägerin nicht vor. Sie hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage für den Zeitraum ab … März 2015.
a) Soweit die Klägerin die Zahlung einer Schichtzulage für die Zeit ab dem … Januar 2017 beantragt hat, scheidet ein Anspruch von vornherein aus, da die gesetzliche Regelung des § 12 BayZulV zu diesem Stichtag ersatzlos weggefallen ist. Aufgrund des in Art. 3 Abs. 1 BayBesG geregelten strengen Gesetzesvorbehalts, nach dem die Besoldung durch Gesetz geregelt wird, ist eine Berufung auf eine erweiternde oder analoge Anwendung der besoldungsrechtlichen Vorschrift grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BayVGH, B.v. 3.11.2009 – 14 ZB 08.3174 – juris Rn. 5; vgl. zur Rechtslage im Bund: OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.7.2015 – OVG 6 B 8.15 – juris Rn. 23 f.; OVG RhPf, U.v. 28.8.2009 – 10 A 10467/09 – juris Rn. 33). Davon abgesehen scheidet eine Analogie auch mangels planwidriger Regelungslücke aus, da nach dem gesetzgeberischen Willen durch die bewusste Abschaffung der Regelung des § 12 BayZulV offensichtlich keine Zulage für Schichtdienst mehr gewährt werden soll. Die Klägerin kann daher für diesen Zeitraum auch keinen sonstigen, gesetzlich nicht vorgesehenen Besoldungsanspruch herleiten.
b) Auch für den Zeitraum vom … März 2015 bis … Dezember 2016 hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage. Denn sie unterlag jedenfalls keinem „regelmäßigen“ Wechsel der täglichen Arbeitszeit.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Schichtdienst vor, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Dienstzeit eines Beamten hinaus anfällt und daher von mehreren Beamten (oder Beamtengruppen) in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge in mehreren Zeitabschnitten, teilweise auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeit, erbracht wird. Schichtdienst setzt damit voraus, dass mindestens zwei Beamte ein- und dieselbe übereinstimmende Dienstaufgabe erfüllen, indem sie sich regelmäßig nach einem feststehenden und überschaubaren Plan ablösen, sodass der eine Beamte arbeitet, während der andere dienstfreie Zeit hat. Mit dem Schichtplan werden die Dienstaufgabe, die erforderlichen Beamten und der zeitliche Umfang ihres dienstlichen Einsatzes allgemein festgelegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einzelne im Anschluss an seine Tätigkeit unmittelbar an seinem Dienstplatz durch einen anderen Beamten abgelöst wird, allerdings müssen die Beamten in Bezug auf die Erledigung der Dienstaufgabe arbeitsteilig zusammenwirken. Ihre Arbeitsergebnisse müssen aufeinander aufbauen, sie müssen untereinander austauschbar sein und dieser Austausch muss regelmäßig erfolgen, d.h. kontinuierlich und mit einer gewissen Dauer (vgl. BAG, U.v. 4.2.1988 – 6 AZR 203/85 – juris; U.v. 20.4.2005 – 10 AZR 302/04 – juris; OVG RhPf, U.v. 28.8.2009 – 10 A 10467/09 – juris Rn. 25). Entgegen der Auffassung der Klagepartei ist für die Annahme von Schichtdienst somit eine gewisse Kontinuität der Aufgabenbewältigung, mithin eine inhaltlich aufeinander aufbauende Aufgabenwahrnehmung in zeitlich nacheinander folgenden Schichten über einen gewissen Zeitraum erforderlich.
Darüber hinaus bedarf es ausweislich der Legaldefinition des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayZulV für die Qualifikation eines Dienstes als Schichtdienst zwingend eines regelmäßigen Wechsels der täglichen Arbeitszeit in Bezug auf den Dienstplan im Allgemeinen und in Bezug auf den individuellen Beamten im Besonderen (OVG Berlin-Bbg, a.a.O. Rn. 15; OVG RhPf, a.a.O. Rn. 26). Der Dienstplan muss mithin abstrakt einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit vorsehen, also regelmäßig wiederkehrende Schichten. Aber auch der individuelle Beamte muss innerhalb des (Schicht-)Dienstplans einem regelmäßigen Wechsel seiner täglichen Arbeitszeit unterworfen sein. Ein „regelmäßiger“ Arbeitszeitwechsel liegt vor bei einer nach bestimmten Regeln bzw. erkennbaren Mustern sich wiederholenden Diensteinteilung. Der Arbeitszeitwechsel darf sich nicht als ungeregelt, unregelmäßig oder willkürlich erweisen. Verrichtet der Beamte hingegen sogenannten bedarfsorientierten, zufällig bzw. ungeregelt mit einem Wechsel der täglichen Arbeitszeit einhergehenden Dienst, liegt kein Schichtdienst i.S.d. Legaldefinition vor (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 18.8.2009 – 4 OVG B 11.08 – juris Rn. 19).
Bei der Klägerin liegt gerade keine regelmäßige Heranziehung zu unterschiedlichen Arbeitszeiten und damit kein Schichtdienst vor. Dies folgt aus dem Zeugnis des Polizeihauptmeisters J., der bei seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung angab, er sei bis August 2016 Diensteinteiler bei der Polizeiinspektion … in M. gewesen. Bei den dortigen Verfügungsgruppen gebe es zwar ein festes Grundgerüst an Pflichtstreifen zu festen Dienstzeiten. Die Beamten in der Verfügungsgruppe seien jedoch nicht in einen strikten Rhythmus eingebunden, wie dies in der Einsatzgruppe mit einem starren Vier-Schicht-Modell der Fall sei. In der Verfügungsgruppe leisteten die Beamten zwar einen Spät-, Früh- und Nachtdienst, aber nicht nach dem strikten, sich wiederholenden Rhythmus wie bei der Einsatzgruppe. Neben dem Aufgabengrundgerüst seien auch noch Sonderdienste zu leisten, wie etwa die Begleitung von Demonstrationen und andere besondere Veranstaltungen. Im Frühsommer/Sommer fänden mehr, im Herbst/Winter weniger besondere Veranstaltungen statt. Die Sonderdienste (besondere Veranstaltungen) hätten jedoch Vorrang vor dem Grundgerüst an Pflichtstreifen, sodass dieses Grundgerüst gegebenenfalls geringer bedient oder eventuell sogar ganz gestrichen werden müsse. Daraus folgt, dass die Dienstplaneinteilung der Verfügungsgruppen bei der Polizeiinspektion … in M. keinem festen Rhythmus folgt, sondern flexibel auf den Dienstkräftebedarf aufgrund besonderer Veranstaltungen abgestimmt wird. Dem steht auch nicht entgegen, dass es ein gewisses Grundgerüst an Pflichtstreifen zu bedienen gilt. Denn auch dieses Grundgerüst wird nicht aufgrund eines festen, sich regelmäßig wiederholenden Dienstplanes, sondern nur dann und insoweit bedient, wie es die aktuelle Einsatzlage (besondere Veranstaltungen) zulässt. Dementsprechend wurde auch die Klägerin persönlich nicht mit der erforderlichen Regelmäßigkeit – also nach einem erkennbaren und sich wiederholenden Muster -, sondern bedarfsorientiert zu verschiedenen, wiederum vor allem bedarfsorientierten Zeiten zum Dienst herangezogen.
Auch eine analoge Anwendung des Zulagentatbestands auf den vorliegenden Sachverhalt scheidet aus. Die durch den irregulären Wechsel der täglichen Arbeitszeit hervorgerufenen physischen und psychischen Belastungen mögen denjenigen durch ständigen, regelmäßig wechselnden Schichtdienst ähnlich sein. So hat beispielsweise der Zeuge J. in der mündlichen Verhandlung angegeben, er halte den Dienst der Verfügungsgruppe für belastender als den Schichtdienst in der Einsatzgruppe, denn die Beamten der Verfügungsgruppe wüssten erst kurz vorher, zu welchen konkreten Zeiten sie eingesetzt werden würden. Aufgrund des in Art. 3 Abs. 1 BayBesG geregelten strengen Gesetzesvorbehalts, nach dem die Besoldung durch Gesetz geregelt wird, ist eine Berufung auf eine erweiternde oder analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften jedoch grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BayVGH, B.v. 3.11.2009 – 14 ZB 08.3174 – juris Rn. 5; vgl. zur Rechtslage im Bund: OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.7.2015 – OVG 6 B 8.15 – juris Rn. 23 f.; OVG RhPf, U.v. 28.8.2009 – 10 A 10467/09 – juris Rn. 33). Darüber hinaus mangelt es vorliegend auch an einer planwidrigen Regelungslücke. Denn § 12 BayZulV fordert ausdrücklich einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit. Im Übrigen kann die Klägerin, soweit sie einer erhöhten Belastung durch häufigere Nacht- oder Feiertagsdienste ausgesetzt ist, einen finanziellen Ausgleich in Form von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten gem. § 11 BayZulV erlangen (vgl. OVG-RhPf a.a.O. Rn. 33; OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.7.2015 – OVG 6 B 8.15 – juris Rn. 22). Daher bedarf es einer Analogie auch nicht zum Ausgleich einer möglichen unbilligen Härte.
3. Die Klägerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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