Europarecht

Verbot des Betriebs eines Skilifts in der Corona-Pandemie, hier: einstweiliger Rechtsschutz

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Europarecht

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Arbeitsrecht

Recht der Landesbeamten, Polizeivollzugsbeamter, Polizeidienstfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit

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Arbeitsrecht

Anspruch einer Polizistin auf Schichtzulage – Erfordernis des regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig – presserechtlicher Begriff der “Druckwerke” kann auch Filme umfassen

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Arbeitsrecht

Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

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