Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen  2 BvR 491/09

Datum:
19.7.2011
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Spruchkörper:
2. Senat

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 4. Februar 2009, Az: 5 StR 260/08, Beschlussvorgehend LG Berlin, 21. März 2007, Az: (536) 2 StB Js 215/01 (13/04), Urteilvorgehend BVerfG, 30. Juni 2010, Az: 2 BvR 2559/08, Beschluss

Tenor

Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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