Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen  1 BvR 3031/08

Datum:
29.1.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Prozesskostenhilfebeschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100129.1bvr303108
Normen:
§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 22 Abs 1 S 1 ZPO
Spruchkörper:
1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 17. September 2008, Az: 15 WF 167/08, Beschlussvorgehend AG Besigheim, 28. April 2008, Az: 4 F 276/08, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt
Dr. W., beigeordnet.


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