29. Januar 2010

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen 1 BvR 3031/08

Datum:

29.1.2010

Rechtsgebiet:

Arbeitsrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Prozesskostenhilfebeschluss

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100129.1bvr303108

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 22 Abs 1 S 1 ZPO

Spruchkörper:

1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 17. September 2008, Az: 15 WF 167/08, Beschlussvorgehend AG Besigheim, 28. April 2008, Az: 4 F 276/08, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt
Dr. W., beigeordnet.

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