Arbeitsrecht

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde

Aktenzeichen  XII ZB 46/10

Datum:
17.2.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 71 Abs 2 FamFG
§ 71 Abs 3 FamFG
§ 158 Abs 7 S 2 FamFG
§ 158 Abs 7 S 3 FamFG
Spruchkörper:
12. Zivilsenat

Verfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 23. Dezember 2009, Az: 5 UF 316/09, Beschlussvorgehend AG Gießen, 4. November 2009, Az: 248 F 1132/09

Tenor

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 5. Senat für Familiensachen – vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Gründe

1
Die vom Bezirksrevisor eingelegte – vom Beschwerdegericht zugelassene – Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft; im Übrigen ist sie indessen unzulässig.
2
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bezirksrevisor gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG vor dem Bundesgerichtshof überhaupt postulationsfähig ist. Voraussetzung ist danach, dass die handelnde Person die Befähigung zum Richteramt hat. Ob der hier handelnde Bezirksrevisor Volljurist ist, lässt sich seiner Beschwerdeschrift nicht entnehmen; regelmäßig verfügen Bezirksrevisoren über die Ausbildung eines Rechtspflegers.
3
Jedenfalls ist die Rechtsbeschwerde deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 71 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG nicht ordnungsgemäß begründet ist. Der Verweis auf die sich aus dem Akteninhalt ergebenden Stellungnahmen vermag die erforderliche Begründung nicht zu ersetzen (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 2000 – II ZR 172/98 – NJW 2000, 1576 [Revisionsbegründung]; Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 71 Rdn. 36; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG § 71 Rdn. 20).
Hahne                                           Weber-Monecke                                    Dose
                    Klinkhammer                                               Schilling

Ähnliche Artikel

Bankrecht

Schadensersatzanspruch, KapMuG, Beschwerde, Berufung, Aussetzung, Beihilfe, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Haftung, Feststellungsziele, Unrichtigkeit, Verletzung, Ablehnung, Verfahren, Aussetzung des Verfahrens, sofortige Beschwerde, von Amts wegen
Mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG, Anforderungen an den verwendeten Impfstoff, Auslegung, Kombinationsimpfstoffe § 20 Abs. 8 Satz 3, Abs. 9 Satz 8 IfSG, In der Schweiz zugelassener Masern-Einzelimpfstoff, Einzel-Import § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz
Mehr lesen

Strafrecht

Abtretung, Angeklagte, Eintragung, Freiheitsstrafe, Berufung, Fahrerlaubnis, Strafausspruch, Kaufpreis, Staatsanwaltschaft, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zahlung, Arbeit, Gesellschafterliste, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, keinen Erfolg, Vermietung und Verpachtung
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben