beschwerdegericht Archive - Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Zeitspanne von/bis (potional)

Urteil | 6. Juli 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 551/21

Urteil | 27. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert – Eingruppierung – Einleitungserzwingungsverfahren – Massenverfahren – Minijobber

Urteil | 22. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 584/18

Urteil | 15. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 13/22

Urteil | 23. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Urteil | 23. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

V ZB 9/21

Urteil | 17. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Krankengeld, Bescheid, Aufhebung, Attest, Gesundheitszustand, Betreuung, Klageverfahren, Frist, Erledigung, Auslegung, Zustellung, Ordnungsgeld, Zahlung, Beschwerde gegen Beschluss, Beschluss des LSG, Frist zur Stellungnahme

Urteil | 17. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

II ZB 11/21

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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