Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung – Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären

Urteil | 4. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus – Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig

Urteil | 4. August 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Rechtsschutz gem § 86b SGG bzgl Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Pflichtverletzung (§§ 31ff SGB II )

Urteil | 4. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 4. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals „Quälen“ durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung

Urteil | 4. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe

Urteil | 4. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen

Urteil | 4. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Entscheidung des Revisionsgerichts bei Widerspruch zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen hinsichtlich des Strafausspruchs

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.