Medizinrecht

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

mehr lesen

Baurecht

Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG

mehr lesen

Strafrecht

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

mehr lesen

Erbrecht

Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung

mehr lesen