Strafrecht

Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen

mehr lesen

Strafrecht

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

mehr lesen

Baurecht

Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Raub: Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JurRadar“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen