Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Patchworkfamilie – Beitragsbemessung – alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder – Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung

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Verwaltungsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 – Asylbewerberleistung – Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG – Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen – verfassungskonforme Auslegung)

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Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillig versichertes Mitglied – Bezug eines Gründungszuschusses – Mindestbeitragsbemessung

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

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Verwaltungsrecht

Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland

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Arbeitsrecht

Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

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