Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Nichtanwendung des § 3 Nr 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen

Urteil | 21. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Urteil | 21. Mai 2015

(Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG – Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)

Urteil | 21. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Urteil | 21. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Dienststelle im Sinne von § 91 Abs. 6 PersVG BB i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Sätze 1 und 2 PersVG BB; Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 21. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung

Urteil | 21. Mai 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Elternzeit für Soldaten

Urteil | 21. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.