Strafrecht

Strafzumessung bei sexueller Nötigung: Strafverschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Tatzeitraums

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Tritten gegen den Kopf mit einem Straßenschuh

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel

mehr lesen

Strafrecht

Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Erstattung der notwendigen Auslagen bei erfolglos eingelegtem Rechtsmittel durch den Angeklagten und den Nebenkläger

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger

mehr lesen

Erbrecht

Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück

mehr lesen