Strafrecht

Vergewaltigung: Bezeichnung der Vergewaltigung als schwer im Urteilstenor

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Strafrecht

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf Kinder mit pornographischen Bild- und Textnachrichten innerhalb eines Chats

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Strafrecht

Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf

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Arbeitsrecht

Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit

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Strafrecht

Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ – zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn

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