Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich – Bilanzbuchhalterin – Sozialversicherungspflicht – nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 17. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 17. Dezember 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

Urteil | 17. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung – örtliche Zuständigkeit – letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge – Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

Urteil | 17. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 – Bestandsschutzregelung – keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)

Urteil | 17. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Begründete therapeutische Wirksamkeit setzt Angabe zur zweckmäßigen Dosierung voraus; zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden Arzneimittels vom Referenzarzneimittel

Urteil | 17. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Regionale Werbespots im „Pro Sieben“ Programm

Urteil | 17. Dezember 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück

❮
1
…
10.467
10.468
10.469
10.470
10.471
10.472
10.473
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.