Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“ – keine rechtsmissbräuchliche Klage

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Strafrecht

Besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Schmerzhafte anale Penetration als körperlich schwere Misshandlung

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Auslegung eines Sozialplans – Treueprämie

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Arbeitsrecht

Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss

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