Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Infobus für Flüchtlinge“, Asylverfahrensberatung, Eigenständiges Zugangsrecht von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen, Unmittelbare Anwendung einer EU-Richtlinie, Ausübung des Hausrechts, schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln, Ermessensausübung

Urteil | 29. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 192/20

Urteil | 29. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Urteil | 29. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nahrungsergänzungsmittel, Alpha-Liponsäure, Unterlassungsanspruch/Folgenbeseitigungsanspruch, Öffentliche Produktwarnung durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde, Fehlerhafte Pressemitteilung der Behörde, „lebensmittelwarnung.de“, Vorabbekanntgabe einer behördlichen Pressemitteilung an den Lebensmittelunternehmer

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, unglaubwürdiger Sachvortrag, offensichtlich gefälschte äthiopische Dokumente, Zumutbarkeit einer Coronaschutzimpfung für Asylbewerber

Urteil | 29. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.