Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG – Beschlussverfahren)

Urteil | 9. Oktober 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über Anhörungsrüge

Urteil | 9. Oktober 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG – sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung

Urteil | 9. Oktober 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage – hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag

Urteil | 9. Oktober 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss:

Urteil | 9. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung von Grenzgängern – Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Urteil | 9. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Divergenzanfrage – Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat

Urteil | 9. Oktober 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.