Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs – Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – zivilrechtliche Streitigkeit – stationäre Einrichtung – Leistungs- und Vergütungsvereinbarung – abstraktes Schuldanerkenntnis – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Abtretung

mehr lesen

Europarecht

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

mehr lesen

Strafrecht

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung

mehr lesen

Strafrecht

Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle

mehr lesen