Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen versehenen Berufungsverwerfungsbeschlusses

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Strafrecht

Einheitsjugendstrafe: Einbeziehung von Vorverurteilungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts

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Europarecht

Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents

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Europarecht

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

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Bankrecht

Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess

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Medizinrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher Grundlagen

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