Strafrecht

Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „poppen“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung – Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung

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Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Begründung des FG-Urteils

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