Kosten- und Gebührenrecht

Kommunale „Bettensteuer“; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

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Arbeitsrecht

Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH

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Medizinrecht

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

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Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht

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