Insolvenzrecht

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte – Drucker und Plotter III

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC’s – PC III

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Baurecht

Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten

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Europarecht

Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren – ZOOM/ZOOM

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

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