Europarecht

Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pferdesalbe“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EasyCompact“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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