Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „XMG“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 3. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht

Urteil | 3. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Urteil | 3. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

Urteil | 3. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

Urteil | 3. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L – schädliche Unterbrechung – berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung

Urteil | 3. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit

Urteil | 3. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.