IT- und Medienrecht

Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer „bestimmten Verzinsung“; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Feststellungsklage

mehr lesen