Verwaltungsrecht

Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Vorsitzendenstelle, Anlassbeurteilungen, Voreingenommenheit

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Strafrecht

Meldedaten sind „nicht allgemein zugänglich“ iSd § 42 Abs. 2 BDSG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Zwischenvermietung von Wohnraum während Zeiten berufsbedingter Abwesenheit (Stewardess)

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Dokumentenpauschale für Fertigung von Kopien durch Gerichtsvollzieher für Zustellung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses

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Medizinrecht

Betriebsverbot für Schankwirtschaft in geschlossenen Räumen aufgrund der Corona-Pandemie

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Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

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Europarecht

Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung einer volksfestähnlichen Veranstaltung beigefügten Nebenbestimmungen, die eine Testpflicht für die Besucher der Veranstaltung anordnen und eine Regelung enthalten, wonach die Ausnahmegenehmigung erlischt, wenn die 7-Tage-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 10 überschreitet, ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) – einstweiliger Rechtsschutz

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