Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten

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Familienrecht

Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung

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Familienrecht

Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers

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Arbeitsrecht

Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung

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Arbeitsrecht

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes – Abwerbeverbot

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Erbrecht

Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch

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Familienrecht

Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall

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