Arbeitsrecht

Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung – Rückforderung des Kindergeldes – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

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Medizinrecht

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten

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Strafrecht

Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht

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