Steuerrecht

Revisionszulassung; gewerbliche Sammlung von Abfällen

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Verwaltungsrecht

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB – Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG

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Strafrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung – Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im „NSU-Verfahren“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)“ – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Steuerrecht

(Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch)

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Bankrecht

Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

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