Strafrecht

Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

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Strafrecht

Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. „Kronzeugenregelung“

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Zickzackabtastpfad“ – Inlandsvertreter – zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts

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Insolvenzrecht

Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütungsentnahme des Insolvenzverwalters vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses: Verzinsungszeitpunkt des Rückerstattungsanspruchs der Insolvenzmasse

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Insolvenzrecht

Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren

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