Familienrecht

Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten durch neue Eheschließung

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Strafrecht

Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „we make life more fruitful“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Zulässigkeit

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