Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen – Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs – keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Sozialhilfe – Leistungserbringungsrecht – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – „Abwesenheit“ eines Richters während der mündlichen Verhandlung

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Steuerrecht

Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

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Steuerrecht

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

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Familienrecht

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug – Greifbare Gesetzeswidrigkeit – Sachaufklärungsrüge

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Steuerrecht

Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom — Unternehmensbegriff

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