Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Selecta“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – „NOR DER NEY“ – monolithischer Buchstabenblock – besonders grafisch gestaltete Form – Eintragungsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung – Auflösung der Gesellschaft – Betriebsübergang

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Erbrecht

Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag

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Arbeitsrecht

OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

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Arbeitsrecht

Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

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Familienrecht

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch

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Familienrecht

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

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