Urteil | 13. Februar 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Selecta“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – „NOR DER NEY“ – monolithischer Buchstabenblock – besonders grafisch gestaltete Form – Eintragungsfähigkeit mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung – Auflösung der Gesellschaft – Betriebsübergang mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2014 Erbrecht LEXNET Redaktion Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag mehr lesen
Urteil | 12. Februar 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands mehr lesen
Urteil | 12. Februar 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch mehr lesen
Urteil | 12. Februar 2014 Familienrecht LEXNET Redaktion Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch mehr lesen
Urteil | 12. Februar 2014 Familienrecht LEXNET Redaktion Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind mehr lesen