Strafrecht

Strafzumessung: Bewertung des Leugnens der Tatbeteiligung sowie des Fehlens von Mitgefühl und Schuldeinsicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Macht mehr aus dem mobilen Internet“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen

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Steuerrecht

Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts

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Steuerrecht

Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

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Europarecht

Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht

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