Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten

Urteil | 19. November 2013

Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter

Urteil | 19. November 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden

Urteil | 19. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949

Urteil | 19. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Keine erweiternde Auslegung des § 7g EStG für Härtefälle)

Urteil | 19. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Urteil | 19. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt

Urteil | 19. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.