Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung – teilweise Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

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Steuerrecht

Liebhaberei bei Verlustbetrieben – Verzicht auf Beweiserhebung – unsubstantiierter Beweisantrag – Wahrunterstellung

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Steuerrecht

(Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 378 AO)

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Steuerrecht

Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Gewerkschaftsaustritt

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Europarecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; Zulassungswiderruf wegen Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten

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