Kosten- und Gebührenrecht

Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger – Klageerhebung an einem dritten Ort)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot

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Insolvenzrecht

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

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Insolvenzrecht

Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit – Stichtag vor Insolvenzeröffnung

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung nach Betriebsübergang – zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes – Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

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