Bankrecht

Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung rechtlichen Gehörs

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in „Kleindienststellen“

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Europarecht

Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

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Familienrecht

Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der Kenntnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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