Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HKR Rechenzentrum GmbH“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GALERIA“ – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Einigungsstelle – Schichtarbeit

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Arbeitsrecht

Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren – Beteiligung

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Arbeitsrecht

Ladung zu einer Betriebsratssitzung – Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung – Zulässigkeit von Torkontrollen

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Familienrecht

Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages

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