Steuerrecht

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine unzulässige Entwertung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

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Steuerrecht

Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet

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Familienrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Weiterbeschäftigungsschutz von Ersatzmitgliedern der Jugendvertretung

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Arbeitsrecht

Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan

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Arbeitsrecht

Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats

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Verwaltungsrecht

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität

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Arbeitsrecht

Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand

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